Allgemeine Geschäftsbedingungen der EatFresh GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung von EatFresh

1 Geltungsbereich; Änderung der AGB

(1) Die EatFresh GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „EatFresh“) hat Ihrem Unternehmen einen EatFresh-Automaten (nachfolgend auch „Automat“) zur Verfügung gestellt, über den registrierte Nutzer Getränke, Snacks und frische Mahlzeiten beziehen können.

(2) EatFresh stellt Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“) eine Möglichkeit zur Registrierung unter www.eat-fresh.me (nachfolgend auch „Registrierungsportal“ oder „Website“) zur Verfügung. Nach erfolgter Registrierung können Sie die in den Automaten befindlichen Waren nach Maßgabe des § 4 der AGB von EatFresh erwerben.

Sämtliche Services von EatFresh im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Website sowie der Nutzung der Automaten werden nachfolgend zusammenfassend als „Services“ bezeichnet.

(3) Für die Inanspruchnahme unserer Services sowie für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und EatFresh im Zusammenhang mit der Nutzung eines Automaten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen von EatFresh gelten nicht für unsere Automatenservices.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Ihres Unternehmens werden nicht Vertragsbestandteil.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen.

2 Registrierung; Allgemeine Pflichten des Nutzers; Löschung des Accounts

(1) Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, müssen Sie sich in unserem Registrierungsportal als Nutzer registrieren. Ihren für die Registrierung erforderlichen individuellen Registrierungscode entnehmen Sie bitte Ihrer EatFresh-App, die Sie im Appstore bzw. Google Playstore heruntergeladen haben. Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist für die Registrierung die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2) Eine Registrierung erfolgt allein für die Nutzung der bereitgestellten EatFresh Automaten.

(3) Alle Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Registrierung machen, insbesondere Ihre Kreditkartendaten, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen.

(4) Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen Ihnen und EatFresh zustande. Vielmehr schließen Sie erst am Automaten nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns ab.

(5) Sie können Ihren Account jederzeit löschen. Bitte beachten Sie, dass Sie unsere Services dann nicht mehr in Anspruch nehmen können.

3 Identifizierung am Automaten; TouchID

(1) Die Identifizierung an unseren Automaten erfolgt über entweder über unsere EatFresh Applikation mit oder ohne Verifikation der TouchID.

(2) Wünschen Sie eine Identifizierungsmöglichkeit mittels TouchID, müssen Sie sich nach erfolgter Registrierung in der Applikation zunächst mit am Automaten identifizieren und können dann einen Fingerabdruck am Reader des Mobiltelefons abgeben. Für Mobiltelefone ohne TouchID ist diese Funktion ausgeschlossen.

(3) Bei Ihrem Fingerabdruck handelt es sich um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, sog. biometrischen Daten. Wir sind uns der besonderen Sensibilität dieser Daten bewusst und verarbeiten diese Daten nur, wenn sie in die Verarbeitung zuvor ausdrücklich eingewilligt haben (Art. 9 Abs. 2 a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Weitere Hinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Sicherheit Ihrer biometrischen Daten sowie zum Widerruf Ihrer Einwilligung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

4 Kauf von Automatenprodukten

(1) EatFresh bietet Ihnen die im Automaten bereitgestellten Waren zum Kauf an. Unser Angebot ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Automaten beschränkt. EatFresh ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im betreffenden Automaten erschöpft ist. Unser Angebot steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Automaten.

(2) Die Konditionen etwaiger gewährter Vergünstigungen beim Erwerb unserer Produkte, entnehmen Sie bitte der konkreten Vereinbarung zwischen EatFresh und der in der Applikation angezeigten Angebote. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf etwaige Vergünstigungen gegenüber EatFresh.

(3) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen EatFresh und dem Nutzer kommt durch Annahme unseres Angebots durch den Nutzer zustande. Nach Identifizierung am Automaten kann der Nutzer die gewünschten Produkte aus dem Automaten entnehmen und diesen schließen. Durch das Schließen des Kühlschranks gibt der Nutzer eine verbindliche Annahmeerklärung bezüglich der entnommenen Produkte ab.

Es ist Ihnen nicht gestattet, weitere Produkte zu entnehmen, die nicht Gegenstand des Kaufvertrages zwischen Ihnen und EatFresh sind. Sollten Sie dem Automaten weitere, nicht gekaufte Produkte entnehmen, haben Sie EatFresh den vollen Kaufpreis für die entnommenen Produkte zu ersetzen.

(4) Sollten die am Automaten erworbenen Produkte mangelhaft sein, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(5) Ein Widerrufsrecht kommt Ihnen hinsichtlich der am Automaten gekauften Produkte nicht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB).

5 Zahlung

(1) Sobald Sie sich mittels Ihrer EatFresh Applikation mit oder ohne TouchID am Automaten identifiziert haben, kann der Automat auf Ihre Kreditkarteninformationen zugreifen. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird Ihre Kreditkarte automatisch mit dem Kaufpreis belastet.

(2) Sie haben sicherzustellen, dass Ihre Kreditkarte bei Inanspruchnahme unserer Automatenservices gedeckt ist. Etwaige Rückbuchungsgebühren werden wir von Ihnen erstattet verlangen.

6 Nutzungsregeln; Kundendienst

(1) Sie sind verpflichtet, mit unseren Automaten sorgsam umzugehen, und haben jedes funktionswidrige Verhalten zu unterlassen. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, sich auf einem nicht dafür vorgesehenen Weg, Zugang zu den Produkten zu verschaffen, oder in einer nicht dafür vorgesehenen Weise auf den Automaten einzuwirken.

(2) Bei jeglichen Störfällen, bitten wir Sie, sich umgehend bei uns zu melden. Sie erreichen uns unter support@eat-fresh.me

7 Beendigung des Zugangs zur Nutzung; Zugangsstörungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren Services jederzeit, auch ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung, zu beenden. Insbesondere sind wir berechtigt, unsere Automaten jederzeit von ihrem Standort abzuziehen.

(2) Es besteht kein Anspruch auf jederzeitigen, ungestörten Zugang zu unseren Services. Insbesondere gewährleistet EatFresh keinen jederzeit uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu den Automaten.

8 Datenschutz

EatFresh verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Registrierungsprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um ihre Zahlungen abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei EatFresh, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter www.eat-fresh.me/datenschutz oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@eat-fresh.me

9 Newsletter; Menüinformationen durch EatFresh

(1) EatFresh verwendet die vom Nutzer beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse, um per E-Mail über die aktuellen EatFresh-Menüs zu informieren. Zudem versenden wir auf diesem Wege unseren Newsletter. Sollten Sie keine weitere Zusendung solcher Informationen per E-Mail wünschen, kann der Nutzung Ihrer Email-Kontaktdaten zu diesen Zwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe § 9 Abs. 2 AGB).

(2) Ihren Widerruf können Sie schriftlich (EatFresh GmbH, Lixfelder Weg 9, 60489 Frankfurt am Main) oder per Email über support@eat-fresh.me einreichen. 

10 Haftung von EatFresh

(1) EatFresh haftet im Fall von Schäden für den/des Nutzer(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von EatFresh oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, (c) wenn EatFresh oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von EatFresh entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) EatFresh haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von EatFresh unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von EatFresh.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu den Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(6) Sie stellen EatFresh von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von EatFresh oder einem sonstigen Haftungsgrund nach Absatz 1 beruhen.

11 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.